Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von mynebenkosten.de durch Vermieter, Hausverwaltungen und Mieter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieser Bedingungen.

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Vertragspartner ist Wizzper.de – Online-Plattformen, Software und digitales Marketing, Inhaber Jens Könnig, Dille 1, 48432 Rheine (nachfolgend „Anbieter“).

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform mynebenkosten.de. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil dieser Bedingungen. Mit der Registrierung oder der Nutzung der Plattform erkennt der Kunde AGB, Datenschutzerklärung und AVV an.

4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt eine browserbasierte Plattform bereit, mit der Vermieter und Hausverwaltungen Betriebskosten erfassen, auf Mieter verteilen, Abrechnungen erzeugen und Mieter Zugang zu ihren Abrechnungen erhalten können.

2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif und der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung. Nicht im Leistungsumfang enthalten sind insbesondere die Beschaffung von Belegen, die rechtliche Prüfung der Abrechnung, die Buchhaltung, die Steuererklärung sowie Kosten für Internetzugang und Endgeräte des Kunden.

3. Die Plattform ist ein Werkzeug. Sie ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die fachliche und rechtliche Prüfung der Abrechnung — insbesondere Mietvertrag, Umlagevereinbarungen, Sonderfälle und steuerliche Behandlung — obliegt dem Kunden.

4. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder zu entfernen, soweit hierdurch der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden vorab in Textform mitgeteilt.

III. Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung als Vermieter setzt ein Konto voraus. Die Registrierung erfolgt über die Website mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort. Der Kunde versichert, dass seine Angaben vollständig und richtig sind.

2. Mit der Registrierung entsteht ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag für die Testphase. Die Testphase endet nach 14 Tagen automatisch. Es werden hierfür keine Zahlungsdaten erhoben.

3. Kostenpflichtige Tarife werden nach der Testphase durch ausdrückliche Buchung oder individuelle Vereinbarung in Textform aktiviert. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit der Bestätigung des Anbieters oder mit der Freischaltung zustande.

4. Mieter benötigen kein eigenes Konto und keinen kostenpflichtigen Vertrag. Sie erhalten Zugang über einen persönlichen Link des Vermieters. Die Nutzung durch Mieter ist unentgeltlich.

5. Je Kunde ist eine Registrierung für seinen Betrieb zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

IV. Preise, Testphase und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website oder im Angebot genannten Preise. Alle Preise für Unternehmer verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Verbraucher werden Preise mit der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

2. Die unentgeltliche Nutzung im Tarif „Solo“ umfasst das in der Leistungsbeschreibung genannte Kontingent. Der Anbieter kann das Kontingent mit Wirkung für die Zukunft anpassen; bereits angelegte Daten bleiben lesbar.

3. Nutzungsentgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Rechnung und Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto, solange kein anderer Zahlungsweg vereinbart ist.

4. Gerät der Kunde mit einem Betrag in Verzug, der zwei Monatsentgelten entspricht, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Verzugszinsen und Mahnkosten werden nach den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht.

5. Rechnungen werden im Kundenkonto oder per E-Mail bereitgestellt. Ein Versand per Post ist nicht geschuldet.

6. Preise können mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende einer Abrechnungsperiode geändert werden. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden, gelten die neuen Preise als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

V. Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit ergibt sich aus dem gebuchten Tarif. Monatliche Tarife können zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden, Jahresverträge zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

2. Kündigungen bedürfen der Textform, insbesondere per E-Mail an info@wizzper.de. Für Verbraucher genügt die Textform ohnehin.

3. Verlängert sich ein Jahresvertrag nicht durch rechtzeitige Kündigung, verlängert er sich um jeweils zwölf Monate. Für Verbraucher gilt nach Ablauf der Mindestlaufzeit eine Kündigungsfrist von einem Monat.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt und anschließend gelöscht. Der Kunde kann vor Vertragsende einen Export seiner Daten anfordern. Einzelheiten regelt der AVV.

VI. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für Kostenbeträge, Flächen, Verteilerschlüssel, Vorauszahlungen, Belege und Mieterdaten.

2. Der Kunde versichert, zur Verarbeitung der Daten seiner Mieter berechtigt zu sein und die erforderlichen Informationspflichten nach der DSGVO zu erfüllen. Der AVV regelt die Auftragsverarbeitung im Einzelnen.

3. Der Kunde wird keine rechtswidrigen Inhalte hochladen, keine Rechte Dritter verletzen und die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht durch automatisiertes Auslesen, Umgehen von Zugriffsbeschränkungen oder Belastung der Infrastruktur.

4. Der Kunde prüft Abrechnungen vor der Freigabe. Die Freigabe erfolgt durch den Kunden; der Anbieter versendet keine Abrechnungen in eigenem Namen an Mieter.

VII. Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Nicht eingerechnet sind Zeiten, die auf höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Wartungsarbeiten oder Handlungen Dritter zurückzuführen sind.

2. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt. Notfallmaßnahmen zur Abwehr von Schäden sind jederzeit zulässig.

3. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen. Der Kunde bleibt verpflichtet, eigene, abrechnungsrelevante Unterlagen zusätzlich aufzubewahren.

VIII. Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software frei von Fehlern oder gegen jede Manipulation geschützt bereitzustellen.

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten, für die rechtliche Wirksamkeit der erstellten Abrechnungen oder für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Plattform trifft.

6. Der Kunde ist für die Aufbewahrung der Originalbelege und für die Einhaltung gesetzlicher Fristen verantwortlich.

IX. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung und dem AVV.

2. Bei der Verarbeitung von Mieterdaten ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt Weisungen im Rahmen der Plattformfunktionen und des AVV.

3. Der Anbieter setzt als Unterauftragsverarbeiter insbesondere Hosting-Dienstleister mit Serverstandort in Deutschland ein. Einzelheiten enthält der AVV.

X. Inhalte und Rechte Dritter

1. Der Kunde räumt dem Anbieter das für die Vertragserfüllung erforderliche Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und – soweit vom Kunden freigegeben – für Mieter bereitzustellen.

2. Der Kunde stellt sicher, dass er an den eingestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

3. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen. Der Kunde wird hierüber informiert.

XI. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Ablauf einer angemessenen Frist oder bei missbräuchlicher Nutzung. Die gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

XII. Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn die Änderung aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Wirksamwerden, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung hingewiesen.

3. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

XIII. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster- Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsrecht.

Bei Verträgen über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er mit dem Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

XIV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats bleiben unberührt.

2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Rheine. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweis: Diese AGB wurden auf den tatsächlichen Leistungsumfang von mynebenkosten.de abgestimmt. Eine rechtliche Prüfung vor der dauerhaften kommerziellen Nutzung wird empfohlen.